9.3.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/17

(1)

Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden.

(2)

Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.

(3)

Nach der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Bewertung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, ferner eine Reihe sonstiger bei der Datenübermittlung wichtiger und in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie aufgeführter Merkmale.

(4)

Angesichts der unterschiedlichen Ansätze von Drittländern im Bereich des Datenschutzes sollte die Beurteilung der Angemessenheit bzw. die Durchsetzung jeglichen Beschlusses gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminierend wirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.

(5)

Die Färöer sind ein selbstverwaltendes Gemeinwesen innerhalb des Königreichs Dänemark. Anders als Dänemark sind die Färöer der Europäischen Gemeinschaft 1973 nicht beigetreten. Deswegen sind sie im Sinne der Richtlinie 95/46/EG als Drittland zu betrachten.

(6)

Das Autonomiegesetz der Färöer unterteilt sämtliche Politikbereiche in zwei Hauptgruppen: Die besonderen (färöischen) Angelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der autonomen färöischen Verwaltung und Gesetzgebung, die allgemeinen Angelegenheiten fallen in die Zuständigkeit des Königreichs Dänemark. Der vorliegende Beschluss bezieht sich ausschließlich auf die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union an Empfänger auf den Färöer, die dem färöischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (3) („färöisches Datenschutzgesetz“) unterliegen. Das färöische Datenschutzgesetz gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden des Königreichs Dänemark, insbesondere durch das Hochkommissariat auf den Färöer (Rigsombudsmanden), den Gerichtshof der Färöer (Sorenskriveren), den Polizeipräsidenten der Färöer (Politmesteren på Færøerne), das färöische Gefängnis- und Bewährungswesen (Kriminalforsorgens afdeling), das Færøernes Kommando und den Obersten Gesundheitsbeamten der Färöer (Landslægen).

(7)

Das färöische Datenschutzgesetz basiert auf den Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG und berücksichtigt sämtliche Grundsätze, deren Einhaltung für einen angemessenen Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist. Um die Anwendung dieser Vorschriften zu garantieren, stehen Rechtsbehelfe zur Verfügung, und der mit Untersuchungs- und Eingriffskompetenzen ausgestattete Datenschutzbeauftragte gewährleistet eine unabhängige Überwachung.

(8)

Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz von Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, sind — unbeschadet der Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus — die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenströme gerechtfertigt ist.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses —

a)

eine zuständige Behörde der Färöer feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder

b)

wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die festgelegten Schutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme besteht, dass die zuständige färöische Behörde nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den betreffenden Fall zu lösen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle auf den Färöer zu benachrichtigen, und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.