Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

In diesen Geschäftsbedingungen steht „wir“ oder „uns” für uns, EASA und „Sie” und „Ihr” steht für Sie und für andere Personen, die auf die YourOnlineChoices-Website zugreifen, welche sich für eine nutzungsbasierte Online-Werbung über die Kundenauswahl-Plattform auf YourOnlineChoices über ihren Browser oder ihr Gerät entscheiden oder im Falle von Unternehmen ein Präferenz-Cookie über die Besucherauswahl akzeptieren.

Diese Geschäftsbedingungen – in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung gültigen Fassung – bilden die Grundlage für die Beziehung zwischen der EASA und Ihnen, wenn Sie unsere YourOnlineChoices-Website nutzen oder das YourOnlineChoices-Präferenz-Cookie anerkennen. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen. Etwaigen entgegenstehenden oder sonstigen Geschäftsbedingungen und/ oder sonstigen Bedingungen von Ihnen wird unabhängig von ihrer Bezeichnung ausdrücklich widersprochen und kommen nicht zur Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und/oder Änderungen) haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Abschluss und Inhalt derartiger Vereinbarungen sind ein schriftlicher Vertrag und/oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Das gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

Die EASA ist eine gemeinnützige Vereinigung (AiSBL nach belgischem Recht) mit Sitz in Brüssel und der Gesellschaftsnummer BE 0846.790.105. Unser Geschäftssitz befindet sich in Rue des Deux Eglises 26 | B-1000 Brüssel.

Die Website YourOnlineChoices ist erreichbar unter www.youronlinechoices.eu, https://www.youronlinechoices.com, www.youronlinechoices.eu/li/ und www.youronlinechoices.com/li/. Sie können die YourOnlineChoices-Website direkt über einen Link über eine dritte Website oder mit Hilfe des OBA-Icons besuchen. Das OBA-Icon sieht folgendermaßen aus und es begegnet Ihnen möglicherweise häufiger in Zusammenhang mit Werbung auf Websites.

Unsere Datenschutzerklärung unter https://www.youronlinechoices.com/li/ihr-datenschutz ist Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen und findet ergänzend Anwendung.

Ihre YourOnlineChoices-Präferenzen

Eine wesentliche Funktion der YourOnlineChoices-Website ist die Bereitstellung Ihrer Präferenzen hinsichtlich der nutzungsbasierten Online-Werbung für die teilnehmenden Unternehmen. Wir bestätigen Ihre Präferenzen und geben sie an die Werbenetzwerke und an andere beteiligte Mitgliederunternehmen weiter, die auf der YourOnlineChoice-Plattform https://www.youronlinechoices.com/li/praferenzmanagement aufgelistet sind.

Zur Nutzung der YourOnlineChoice-Website muss jedes beteiligte Unternehmen ein Cookie auf Ihrem Internetbrowser, das sogenannte Präferenz-Cookie, setzen, damit wir uns Ihre getätigte Auswahl merken können. Details zu Cookies finden Sie auch in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.youronlinechoices.com/li/ihr-datenschutz. Wenn Sie die YourOnlineChoices-Website von einem anderen Computer oder Internetbrowser aus besuchen oder Cookies löschen, können wir Ihre Präferenzen nicht abspeichern und Sie müssen dann wieder auf die YourOnlineChoices-Website gehen, um Ihre Präferenzen erneut auszuwählen. Außerdem funktioniert die YourOnlineChoices-Website nicht richtig, wenn Ihr Browser so eingestellt wurde, dass Cookies blockiert werden, denn Ihre Präferenzen können ohne das Präferenz-Cookie nicht gespeichert werden.

Trotz dass wir uns bestmöglich im handelsüblichen Sinne darum bemühen, Ihre auf der YourOnlineChoices-Website angegebene Präferenzen an die entsprechenden Unternehmen, die auf der Website aufgeführt sind, zum Zeitpunkt der Nennung Ihrer Präferenzen weiterzugeben, wird die YourOnlineChoice-Website ohne Mängelgewähr und wie vorliegend zur Verfügung gestellt und wir geben keine Garantie, Zusicherung, Gewährleistung oder Verpflichtung dahingehend, dass Ihre Auswahl erfolgreich ist und bleibt. Wenn sich Ihre Auswahl als nur wenig erfolgreich herausstellen sollte, dann können Sie über die Website https://www.youronlinechoices.com/de/beschwerde/ eine Beanstandung einbringen..

Ihre Verpflichtung

Sie haben sich entsprechend des geltenden Rechts und der geltenden Regulierungen zu verhalten und die YourOnlineChoices-Website entsprechend einer vernünftigen, verantwortungsvollen und sorgfältigen Person zu nutzen.

Die YourOnlineChoice-Website darf nicht zu folgenden Zwecken genutzt oder deren Nutzung hierzu zugelassen werden:

(a) rechtswidrige oder illegale Aktivitäten oder zum Begehen einer Straftat und/oder krimineller Aktivitäten,

(b) jegliche Form der Kommunikation illegaler, nicht angemessener, obszöner, anstößiger, beleidigender, verleumderischer, bedrohender, ausfälliger, unerwünschter oder unaufgeforderter Art oder eine Kommunikation, die zu Belästigungen, Bedrängnissen oder unnötiger Angst führt oder gegen die öffentliche Ordnung und/oder gegen den öffentlichen Anstand oder gegen die geltenden Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus verstößt,

(c) Aktivitäten, durch die die Privatsphäre oder Datenschutzrechte anderer Kunden/Abonnenten oder Dritter verletzt werden und

(d) die Verbreitung von Viren oder anderer Schadprogramme oder die Unterbrechung der Kommunikation oder Datenspeicherung oder eine anderweitige Verursachung von Schäden oder die Zerstörung der YourOnlineChoices-Website oder die Einschränkung oder Beeinträchtigung der Nutzung oder der Kapazität der YourOnlineChoices-Website für andere Nutzer oder Dritte einschließlich durch die Verursachung einer unnötigen Überlastung der Website durch einen umfangreichen, ungerechtfertigten Datenverkehr (Flooding, Spamming).

Sie müssen die geistigen Eigentumsrechte (insbesondere die Urheberrechte, Handelsmarken, Patente, Entwurfsrechte und Datenbankrechte), die uns oder unseren Lizenzgebern gehören, einhalten, respektieren und Zuwiderhandlungen unterlassen.

Sie haben uns auf Anforderung hin schadlos zu halten gegen Verpflichtungen, Schäden, Ansprüche oder Kosten (einschließlich angemessener Rechtskosten und -auslagen), die sich aus einem Verstoß Ihrerseits gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts ergeben.

Erhalten Sie Kenntnis von einem Verstoß der YourOnlineChoices-Website gegen Ihre geistigen Eigentumsrechte, Eigentums- oder andere Rechte, haben Sie uns unverzüglich über die untenstehenden Kontaktdaten über einen solchen Vorfall zu informieren.

Links

Einige Links auf der OnlineChoices-Website führen zu Websites, über die wir keine Kontrolle haben. Die EASA stellt diese Links allein aus Gefälligkeit zur Verfügung. Das Erscheinen eines Links impliziert keine Bestätigung der EASA. Die EASA übernimmt für das Erscheinen und den Inhalt eines Links keine Gewähr und ist für die Inhalte der verlinkten Website nicht verantwortlich. Sie nutzen diese Links auf eigenes Risiko.

Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse

Die EASA weist ausdrücklich sämtliche weiteren stillschweigenden oder ausdrücklichen, gesetzlichen oder zusätzlichen Zusicherungen, Gewährleistungen, Bedingungen und andere Bestimmungen von sich. Hierzu zählen insbesondere auch die stillschweigende Mängelhaftung, Bedingungen oder andere Bestimmungen zufriedenstellender Qualität, die Eignung zu einem spezifischen Zweck oder eine angemessene Sorgfalt und Sachkunde.

Vorbehaltlich dessen, was unten vereinbart ist, weist die EASA deliktische Handlungen (einschließlich insbesondere Fahrlässigkeit), sämtliche gesetzlichen Verpflichtungen, vorvertragliche oder andere Zusicherungen (außer bei einer betrügerisch falschen Darstellung) oder andere Zusicherungen, die sich in Zusammenhang mit der YourOnlineCoices-Website und diesen Geschäftsbedingungen ergeben im Hinblick auf die folgenden Konsequenzen von sich und übernimmt auch keine vertragliche Haftung für: (a) Folge-, indirekte oder spezielle Verluste oder Schäden, (b) Firmenwert- oder Rufschädigung oder (c) wirtschaftliche Verluste (einschließlich Einnahmen-, Gewinn-, Vertrags-, Geschäftsverluste oder voraussichtliche Einsparungen) und zwar unabhängig davon, ob ein möglicher Verlust- oder Schadenseintritt bekannt oder zu erwarten war und dennoch eingetreten ist.

Vorbehaltlich der untenstehenden Bestimmungen belaufen sich die maximale vertragliche, deliktische (einschließlich insbesondere Fahrlässigkeit), gesetzliche, vorvertragliche Haftung oder andere Zusicherungen (außer bei einer betrügerisch falschen Darstellung) oder andere Zusicherungen der EASA, die sich in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und sämtlicher Bestandteile davon einschließlich Ausführung und Leistungserbringung ergeben, bei einem oder mehrerer Vorkommnisse oder einer Reihe von (zusammenhängenden oder nicht zusammenhängenden) Vorkommnissen innerhalb von zwölf Monaten auf 5 Euro.

Eine sich aus einem fahrlässigen Verhalten einer Partei oder deren Vertreter oder Mitarbeiter, der seinen Verpflichtungen nachkommt, ergebende Haftung im Todesfall oder bei einem Personenschaden wird durch diese Vereinbarung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt oder schließt die Haftung einer Person aus oder schränkt diese ein, wenn sie gemäß dem geltenden Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

Allgemeine Bedingungen

Höhere Gewalt:Ein Ereignis höherer Gewalt ist ein Ereignis, das sich unserer Kontrolle entzieht bzw. von uns nicht beeinflusst werden kann. Wenn wir aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt unseren vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nur verzögert nachkommen können, ruhen diese Verpflichtungen für die Dauer dieses Ereignisses, bis der ordnungsgemässe Zustand vor dem Ereignis höherer Gewalt wiederhergestellt ist.

Abtretung und Untervergabe: Ihre vertraglichen Rechte und/oder Verpflichtungen dürfen an keine andere Partei weder vollständig noch teilweise abgetreten, übertragen, abgegeben oder lizenziert werden.

Beziehung: Mit diesen Geschäftsbedingungen entsteht keinerlei Partnerschaft oder Joint Venture oder ein Beschäftigungsvertrag jedweder Art zwischen Ihnen und uns, noch werden hiermit nicht ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen festgelegte Befugnisse erteilt oder eine Agenturtätigkeit zwischen Ihnen und uns etabliert.

Gesamte Vereinbarung:Sie bestätigen, dass diese Geschäftsbedingungen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen uns darstellt und dass dadurch sämtliche früheren Vereinbarungen und Übereinkünfte zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand der Geschäftsbedingungen ergänzt bzw. ersetzt werden. Sie bestätigen, dass Sie sich nicht auf Aussagen, Zusicherungen oder Übereinkünfte einlassen, die nicht ausdrücklich Bestandteile dieser Geschäftsbedingungen sind und dass Ihnen keine Rechtsmittel bezüglich von Aussagen, Zusicherungen oder Übereinkünften zustehen, die nicht ausdrücklich Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen sind, sofern diese nicht auf betrügerische Weise getätigt wurden.

Verzichtserklärungsklausel: Eine ausbleibende oder verzögerte Ausübung von Rechten, Befugnissen oder Rechtsmitteln gemäß dieser Geschäftsbedingungen stellt keine Verzichtserklärung hinsichtlich dieser Rechte, Befugnisse oder Rechtsmittel dar, noch schließt die einzelne oder teilweise Ausübung dieser Rechte, Befugnisse oder Rechtsmittel eine weitere Ausübung anderer Rechte, Befugnisse oder Rechtsmittel unsererseits aus.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, ungültig, rechtswidrig oder nicht vollstreckbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Faktor Zeit: Zeit ist kein wesentlicher Faktor, sofern nichts anderes ausdrücklich Anwendung findet.

Rechte dritter Parteien: Mit diesen Geschäftsbedingungen werden keine Rechte oder Vorteile für eine dritte Partei außer den hier beteiligten Parteien gemäß Verträgen (Rechte Dritter) noch auf andere Weise kreiert, geschaffen oder übertragen.

Verschiedenes: Die Rechte und Rechtsmittel der Parteien im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen sind kumulativ und gelten zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmöglichkeiten und -mitteln. Diese Geschäftsbedingungen können als Kopie oder über elektronische Hilfsmittel ausgefertigt werden.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem in Belgien geltenden Recht. Jede Partei ist unwiderruflich an den Gerichtsstand in Brüssel gebunden.

Schlussbestimmungen

Unsere Beanstandungsrichtlinie: Wir versuchen sämtliche an uns mitgeteilten und lösbaren Probleme schnellstmöglich zu beseitigen. Wenn Sie mit unserer Antwort oder Lösung nicht zufrieden sind, dann nehmen Sie mit uns unter der unten angegebenen Anschrift direkt Kontakt auf.

Kontakt: Weitere Informationen oder Antworten auf Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen erhalten Sie bei der EASA per E-Mail: [email protected]

Wir sind die Europäische Allianz für Werbeselbstkontrolle (EASA)
Unser Geschäftssitz befindet sich in Rue des Deux Eglises 26 | B-1000 Brüssel
Unser Unternehmen ist eingetragen unter der Nummer BE 0846.790.105

Unsere USt-IdNr. lautet BE 0846.790.10