StoffR – Zeitschrift für Stoffrecht

StoffR 1/2024 jetzt verfügbar

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Zeitschrift für Stoffrecht wirft der einführende zweiteilige Beitrag „20 Jahre Stoffrecht: Woher kam es? Wohin geht es?“ von Stefanie Merenyi nicht nur einen Blick auf die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Stoffrechts, sondern stellt sich auch der zentralen Problematik dieses Rechtsgebiets, dem Begriff Stoff, der im Kontext des naturwissenschaftlichen Weltbilds für nicht weniger als alles Existierende steht. Teil I (in diesem Heft) fragt, wie ein derart problematischer Begriff überhaupt in das Recht gelangen konnte und findet die Antwort in den Anfängen des Patentrechts.

Der Beitrag von Vanessa Homann und Gregor Franßen gibt einen Überblick über die wichtigsten auf europäischer und nationaler Ebene geplanten und bestehenden regulatorischen Maßnahmen, die der Verringerung des Eintrags von primärem und sekundärem Mikroplastik in die Umwelt dienen.

Michael Öttinger zeigt auf, wie trotz des proklamierten Ziels, für einen Stoff künftig nur noch eine einzige Bewertung für alle betroffenen Regelungsbereiche vornehmen zu wollen („Ein Stoff, eine Bewertung“), gegenwärtig unterschiedlichste Regelungen zur Ausnahme neuer und Fortschreibung bestehender Stoffbeschränkungen in verschiedenen Rechtsakten (etwa der EU-Batterieverordnung, den Vorschlägen zu einer EU-Verpackungsverordnung und einer Verordnung zur kreislauforientierten Konstruktion von Fahrzeugen) entstehen.

Matthias M. Schweiger und Stefan Mayr beleuchten die im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen vorgesehene Einführung eines Anspruchs auf Entschädigung im Falle der Verletzung der menschlichen Gesundheit im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen nationale Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie. Hintergrund und Voraussetzungen dieses Anspruchs, der in Deutschland teilweise in Konkurrenz zu den bereits etablierten Haftungsregelungen im UmweltHaftG stehen dürfte, werden aufgezeigt.

Wie sich die aktuelle Debatte über Kulturfleisch, auch Laborfleisch oder Zellfleisch genannt, stärker mit den vermeintlich disruptiven Auswirkungen der Technologie als mit den legitimen Fragen der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes befasst, zeigt Andreas Wehlau in seinem Beitrag auf. Vor dem Hintergrund der Vorteile bei Tierschutz und Klimaschutz sowie der Ängste vor einem „Verschwinden“ traditioneller Landwirtschaft betrachtet er rechtsvergleichend die materiell-rechtlichen und prozeduralen Rechtsinstrumente, die in der EU und den USA auf Kulturfleisch anwendbar sind.

Unter welchen Bedingungen sich Wettbewerber zur Verfolgung nachhaltiger Ziele künftig zusammenschließen können, ohne gegen das Kartellverbot zu verstoßen, steht im Zentrum des Beitrags von Zanda Romata, der das neue Kap. 9 in den überarbeiteten Horizontalleitlinien der Europäischen Union dazu ebenso beleuchtet wie das Pendant (Green Agreements Guidance) aus dem benachbarten Vereinigten Königreich.

Der Beitrag von Irina Messerschmidt thematisiert, wie die Sicherstellung von stoffrechtlichen Vorgaben wie REACH oder RoHS als essenzielle Basis für die zukünftige EU-Nachhaltigkeitsgesetzgebung fungiert. Anhand von praxisrelevanten Szenarien erläutert die Autorin, warum Unternehmen die im Produkt enthaltenen Substanzen und Materialien kennen müssen, um die Inverkehrbringungsfähigkeit ihrer Produkte sicherzustellen.

Anhand eines Vergleichs von Biopharmazeutika und chemischen Arzneimitteln stellt Lothar Pietrek jeweilige rechtliche Besonderheiten mit Blick auf das Patent-, das Arzneimittel- und das Sozialrecht dar und wirft die Frage auf, ob der Wirkstoff in Zeiten hochkomplexer Biomoleküle als rechtlich relevantes Merkmal ausgedient hat.

Deborah Mühle stellt die am Jahresbeginn in Kraft getretene Revision der Schweizerischen Biozidprodukteverordnung vor, die nun eine Verpflichtung zur Mitteilung der in Verkehr gebrachten Mengen von Biozidprodukten enthält und Indikatoren auf der Grundlage von Messungen in Gewässern festlegt, die zur Bewertung und Verminderung der Risiken von Biozidprodukten beitragen sollen. Der Hintergrund, der zu dieser Revision geführt hat, wird erläutert und das Revisionsverfahren, einschließlich der öffentlichen Vernehmlassung, wird besprochen.

Henning Krüger setzt sich kritisch mit einem jüngst ergangenen Urteil des OLG Hamm auseinander, das sich mit der Abbildung von Lebensmitteln auf Gefahrstoffen befasst. Die Entscheidung könnte letztlich zu einem grundsätzlichen Verbot von Lebensmittel-Darstellungen auf Etiketten von Gefahrstoffen führen und somit weitreichende Konsequenzen für den gesamten deutschen Markt haben.

Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht rundet das Heft ab.

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