Wikileaks: Und täglich grüßt die NSA

DüsseldorfDeutlich umfassender als bisher bekannt soll der US-Geheimdienst NSA das deutsche Kanzleramt abgehört haben. Und das über Jahrzehnte. Plötzlich ist die Rede nicht mehr nur von Angela Merkel, auch ihre Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl sollen von den Spähaktionen betroffen gewesen sein. Generalbundesanwalt Harald Range teilte am Donnerstag mit, dass man den neuen Berichten nachgehen werde. Dabei solle es auch um die inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen des Abhörens des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen.

Zuvor hatte SPD-Obmann Christian Flisek angesichts der neuen Hinweise zum Handeln aufgerufen: „Frau Merkel muss jetzt klare Worte finden gegenüber Obama. Das geht so nicht weiter.“ Die Kanzlerin müsse klar machen, dass die Regierung die Ausspähung nicht hinnehme. Merkel selbst vermied am Rande einer Dienstreise in Sarajevo eine Stellungnahme zu den Berichten und verwies auf frühere Erklärungen der Bundesregierung.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte am Mittwochabend unter anderem eine Liste, mit insgesamt 56 Nummern, von denen etwa zwei Dutzend bis heute aktuelle Nummern aus Merkels engster Umgebung stammen. Darunter die Durchwahlen von Merkels Büroleiterin Beate Baumann, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Dass das Ausmaß des US-Lauschangriffs noch deutlich größer als gedacht war, wurde bereits vergangene Woche deutlich, als das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bekanntmachte, es sei selbst jahrelang abgehört worden, und Anzeige erstattete.

Statt aus den ersten Enthüllungen durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Sommer 2013 Konsequenzen zu ziehen und „die gravierenden Probleme“ anzugehen, sei versucht worden, „die Affäre zu vertuschen, abzumoderieren und einfach auszusitzen“, bemängelte Constantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Merkel verspreche "zwar öffentlich immer wieder gern Aufklärung". "De facto hintertreibt sie die Aufklärungsbemühungen des Parlaments jedoch, wo es nur irgendwie geht", erklärte von Notz. Der Grünen-Politiker forderte „einen verbesserten Schutz gegen Spionage“ und „einen Neustart in der Kontrolle der Dienste.“

Zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen kommen stetig neue Skandale an die Öffentlichkeit. Und trotzdem ist es immer wieder dasselbe Spiel: Wikileaks veröffentlicht neue Enthüllungen. Die obere Regierungsriege hält sich bedeckt und immer wieder dieselben fordern Aufklärung. Nur getan hat sich bisher nie etwas. Schon am nächsten Tag war das Thema „Abhören von Freunden“ wieder in der Bedeutungslosigkeit versunken. Die NSA-Affäre, sie ist und bleibt das ungeliebte Stiefkind der Politiker, dass man am liebsten ignoriert.